Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Beton, Mörtel, Estrich
und anderen Baustoffen (kurz: „Produkte“ bezeichnet)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Produkten ausschließlich.
(2) Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen von Käufern werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

§ 2 Angebot, Preise

(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
(2) Für die richtige Auswahl der Produkte, insbesondere Sorte und Menge, ist all ein der Käufer verantwortlich. Eine Haftung für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Käufers oder evtl. Übermittlungsfehler bei Auftragserteilung bzw. bei Abruf wird ausdrücklich abgelehnt. Mehrkosten wegen nachträglicher Änderungen der Bestellung trägt der Käufer.
(3) Erhöhen sich zwischen Annahme des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, z.B. für Zement, Kies, Energie,
Fracht und/oder Löhne, so sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen.
(4) Die Regelung in Abs. 3 gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher i.S. des BGB, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Bei einer Preiserhöhung nach dieser Zeit, die den zunächst vereinbarten Preis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Zu den angebotenen Nettopreisen kommt jeweils die am Tag der Lieferung gültige gesetzliche MwSt hinzu.
(6) Im Übrigen gilt, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, die bei der Lieferung jeweils gültige Preisliste i.V.m. dem gültigen Sorten-Produkt-Verzeichnis. Grundsätzlich verstehen sich die Verkaufspreise für unsere Produkte frei Baustelle.
(7) Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladung, für nicht normal befahrbare Straßen und nicht einwandfrei anfahrbare Baustellen sowie für nicht sofortige Entladung bei Ankunft und für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeit oder in der kalten Jahreszeit, werden für jeden Einzelfall besonders vereinbart.

§ 3 Lieferung, Abnahme

(1) Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten.
(2) Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Im Falle der Leistungsverzögerung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene, mindestens 2 Arbeitstage betragende, Nachfrist gesetzt hat. Ist der Käufer Unternehmer/Kaufmann i.S. des HGB gilt dies nur, wenn die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung verbunden wurde. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt die Lieferung/Restlieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer deswegen nicht zu. Nimmt der Käufer trotz unserer Abmahnung und Fristsetzung die vertraglich vereinbarte Liefermenge nicht oder nicht vollständig innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens ab, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen/Rücktritt zu erklären und Schadensersatz zu verlangen i.H.v. 40 % des Warenwerts der nicht abgenommenen Menge. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ausgefallen ist. Wir bleiben berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen. Nimmt der Käufer die von ihm abgerufene Einzellieferung nicht oder nicht vollständig ab, hat er gleichwohl den vollen vertraglich vereinbarten Warenwert dieser Lieferung zu zahlen.
(3) Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Lieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebs abhängig ist, soweit diese für uns unvorhersehbar und unvermeidbar sind.
(4) Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen (40 Tonnen) ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Entleeren muss unverzüglich, zügig und ohne Gefahr für das Fahrzeug und das Bedienungspersonal
erfolgen können. Die den Lieferschein Unterzeichnenden sind uns gegenüber als zur Abnahme der Produkte und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Unser Sorten-Produkt-Verzeichnis gilt durch die Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.
(5) Nimmt der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig an, nachdem ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt worden war und hat er den Aufschub zu vertreten, so hat er uns - unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises - den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(6) Mehrere Käufer einer Lieferung (Baugemeinschaft) haften als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme der Produkte und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Alle Gemeinschaftsmitglieder bevollmächtigen einander in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.
(7) Zur Gewährleistung der reibungslosen Versorgung der jeweiligen Baustelle, muss mind. 2 Tage vor Lieferung bestellt und die Anlieferungsform mit uns festgelegt werden. Dabei ist wie folgt zu gliedern:

  1. Auftraggeber
  2. genaue Baustellenanschrift
  3. genaue Bezeichnung des bestellten Produkts
  4. Sortenbezeichnung, laut unserem gültigen Sorten-Produkt-Verzeichnis
  5. Menge in m3/t
  6. Abnahmemenge pro Stunde
  7. Liefertag und Uhrzeit

(8) Der Käufer hat ausreichenden Platz zur Reinigung von Fahrzeugen und zum Ablegen von Baustoffresten auf oder an der Baustelle, nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Für Schäden aus dem Entlade-, Spül- und Reinigungsvorgang im Bereich des Ablade- oder Reinigungsplatzes, übernehmen wir keine Haftung, auch nicht für evtl. Umweltfolgeschäden, es sei denn, uns bzw. unserem Personal ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

§ 4 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts geht bei Beförderung mittels fremder Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware verladen ist; bei Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Stelle zu gelangen bzw. mit Beginn der Entladung.

§ 5 Zahlung

(1) Rechnungen sind, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, in Euro sofort nach Empfang zu zahlen.
(2) Verzugseintritt richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dessen ungeachtet sind wir aber auch berechtigt, vor Ablauf der 30-Tages-Frist des § 286 Abs. 3 BGB zu mahnen.
(3) Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe des von uns gezahlten Kontokorrentzinses berechnet, mindestens jedoch in der gesetzlich geregelten Höhe. Für das zweite und jedes weitere Mahnschreiben berechnen wir eine Kostenpauschale von 4,00 €; max. 20,00 €. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis über einen geringeren Kostenaufwand zu führen.
(4) Sollten im Einzelfall dem Käufer Zahlungsziele eingeräumt oder Stundungen sowie Skontofristen, Rabatte oder Boni gewährt sein, sind derartige Zusagen hinfällig, sobald er mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder ein außergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet ist, oder uns sonst Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Wir können entgegengenommene Wechsel zurückgeben und sofortige Zahlung verlangen.
(5) Wenn Skonto gewährt ist, gilt dies mangels anderer Vereinbarung nur, wenn die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgt, was jedoch im Weiteren voraussetzt, dass hinsichtlich älterer Forderungen kein Verzug besteht und der Käufer uns gegenüber keine Wechselverbindlichkeiten hat.
(6) Wechsel und Schecks werden nur im Falle besonderer vorheriger Vereinbarung, und nur erfüllungshalber, entgegengenommen. Eine Stundung der Forderung ist hierin nicht zu sehen.
(7) Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung durch den Käufer mit/wegen Gegenansprüchen, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch, oder der das Zurückbehaltungsrecht begründende Anspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Wir sind berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche des Käufers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, auch bei unterschiedlicher Fälligkeit.
(8) Ist der Käufer Kaufmann/Unternehmer i.S. des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Rechnungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufender Rechnung – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird. Etwaige Leistungsbestimmungen des Käufers binden uns nicht. Im Übrigen werden Teilzahlungen des Käufers gemäß § 367 Abs. 1 BGB verrechnet.
(9) Forderungen, gleich welcher Art, die dem Käufer uns gegenüber zustehen, dürfen nicht an Dritte abgetreten werden.
(10) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Ebenso steht uns das Recht zu Schadensersatz zu fordern und vom Vertrag zurückzutreten.
(11) Unsere Angestellten sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur auf Grund schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.
(12) Am Fälligkeitstage ist bei Beanstandungen der Betrag zu zahlen, der auf den nicht beanstandeten Teil der Lieferung entfällt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt allen Nebenforderungen und aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehender Forderungen unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer/Kaufmann i.S. des HGB, so bleiben die Produkte auch bis zur vollständigen Bezahlung künftiger aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen unser Eigentum.
(2) Der Käufer darf unsere Produkte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er darf sie jedoch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus an einen Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
(3) Eine Verarbeitung unserer Produkte zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Werts des von uns gelieferten Produkts und der anderen Ware, zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Käufer durch Verarbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung an der neuen Sache Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer Forderungen schon jetzt das Alleineigentum bzw. das Miteigentum im Verhältnis des Werts des von uns gelieferten Produkts zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Der Käufer verpflichtet sich sowohl die von uns gelieferten Produkte, wie auch die neue Sache, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns zu verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Produkte oder der daraus hergestellten neuen Sachen, hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer tritt uns zur Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle, auch künftig entstehenden, Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Produkte mit allen Nebenrechten i.H. des Werts unseres Eigentums bzw. unseres Miteigentumsanteils, mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen, ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere Produkte (zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren), oder aus unseren Produkten hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Produkte mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten i.H. des Werts unseres Eigentums- bzw. Miteigentumsanteils mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek auf Grund der Verarbeitung unserer Produkte wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Im Falle des Verzugs des Käufers hat er uns auf unser Verlangen diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer gesamten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind auch berechtigt, jederzeit selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen gegen diese einzuziehen. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung i.H. dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt; der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf unsere Produkte bzw. die an uns abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte, wird der Käufer auf unser Eigentum bzw. unsere Forderungsinhaberschaft hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen; der Käufer hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware auf dessen Kosten zur Sicherung unserer Ansprüche herauszuverlangen und in Besitz zu nehmen oder an neutraler Stelle zum Zweck der Verwahrung zu hinterlegen. Der Käufer tritt hiermit seine etwaigen Herausgabeansprüche gegenüber Dritten an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten sowie das Herausverlangen unseres Eigentums oder die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen gegenüber Dritten durch uns, geschieht nur zum Zweck der Sicherung und gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Unser Recht vom Vertrag zurückzutreten, wird hierdurch nicht berührt.
(7) Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit dienenden und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung nicht nur vorübergehend um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers in diesem Umfang zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Entscheidung, welche Sicherheit freigegeben wird, obliegt allein uns. Maßgebend für die Ermittlung der Höhe der Sicherheit sind der Einkaufs- bzw. Gestehungspreis, bei Forderungen ihr Nominalwert.
(8) Mit der vollen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Sogleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Ansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte aus unseren Sorten-Produkt-Verzeichnissen nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Für sonstige Produkte gelten jeweils gesonderte Vereinbarungen.
(2) Mängelhaftung entfällt, wenn der Käufer oder die zur Abnahme als bevollmächtigt geltende Person unsere Produkte durch Eingriffe, gleich welcher Art, verändert, z.B. durch Zugabe von Zusätzen, Wasser, Transportbeton anderer Lieferanten oder mit Baustellenbeton vermengen oder sonst verändern oder vermengen oder verändern lassen.
(3) Mängel sind ausschließlich gegenüber der Geschäfts- bzw. Vertriebsleitung zu rügen. Der Käufer hat die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen worden sind.
(4) Ist der Käufer Kaufmann/Unternehmer i.S. des HGB hat er offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bedungenen Produktsorte oder -menge sofort bei Abnahme der Ware zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art und die Lieferung einer nicht offensichtlichen anderen als der bedungenen Produktsorte oder -menge, sind unverzüglich nach Sichtbar-/ Bekanntwerden zu rügen. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt das Produkt als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr; das gilt nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 2 b BGB.
(5) Verbraucher haben Mängel, gleich welcher Art und die Lieferung einer anderen als der bedungenen Produktsorte oder -menge in jedem Fall innerhalb der gesetzlichen Frist geltend zu machen. Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. (6) Wegen eines Mangels, den wir nach den vorstehenden Absätzen zu vertreten haben, hat der Käufer, der Unternehmer/Kaufmann i.S. des HGB ist, nach unserer Wahl den Anspruch auf Ersatzlieferung, wofür uns angemessene Frist einzuräumen ist, oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Sollte unser Ersatzlieferungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht zum Erfolg geführt haben, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte offen.
(7) Die Regelung des § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
(8) Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder es handelt sich um die Verletzung einer Kardinalpflicht bzw. die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(9) Eine Haftung über den in § 7 Ziff. 1 beschriebenen Rahmen hinausgehend wird nicht übernommen. Wir stehen dafür ein, dass die von uns gelieferten Produkte für die gewöhnliche Verwendung geeignet sind und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Für Produkte, die nach den Rezepturen des Käufers durch uns hergestellt werden, ist jegliche Haftung unsererseits ausgeschlossen. Die Herstellung dieser Produkte geschieht ausschließlich im Auftrag des Käufers. Eine Prüfungspflicht dieser Rezepturen, auch hinsichtlich der Geeignetheit für die künftige Verwendung der dadurch herzustellenden Gegenstände, besteht für uns nicht.
(10) Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßer Beförderung oder Lagerung der Produkte durch den Käufer oder durch unsachgemäße Weiterverarbeitung.
(11) Wegen eines Mangels, den wir zu vertreten haben, wie auch fürsorglich in den Fällen, in denen unsere Haftung ausgeschlossen ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatzansprüche in jedem Falle der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, der durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme 2,5 Mio. € bei Personenschäden; 5,1 Mio. € bei Sachschäden) gedeckt ist, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Vertragsstrafeansprüche des Käufers uns gegenüber sind nur dann für uns verbindlich, wenn wir diese bei Vertragsabschluss sowohl dem Grunde, als auch der zu berechnenden Höhe nach anerkannt haben.

§ 8 Baustoffüberwachung

Unseren Beauftragten (Eigenüberwacher) sowie denen des Fremdüberwachers und der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern gilt ausschließlich Deutsches Recht insbesondere das BGB unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres jeweiligen Lieferwerks; Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz unserer Verwaltung, nach unserer Wahl auch der Sitz der jeweiligen Niederlassung, des jeweiligen Lieferwerkes oder der Vertriebsgesellschaft. Dies gilt nur, wenn Käufer Kaufmann ist.
(3) Bei Geschäften mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz unserer Verwaltung, nach unserer Wahl auch der Sitz der jeweiligen Niederlassung, des jeweiligen Lieferwerkes oder der Vertriebsgesellschaft.

§ 10 Datenschutzrechtlicher Hinweis

(1) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogenen Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung können die Daten innerhalb der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen (u.a. Konzernbuchhaltung) übermittelt werden.
(2) Im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung werden wir zum Schutz vor Forderungsausfällen personenbezogene Vertragsdaten des Käufers sowie Angaben über die nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittenen Forderungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) an Auskunfteien übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einholen. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten bei den Auskunfteien aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhalten wir hierüber Auskunft. Diese Meldungen dürfen gemäß Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden. Die Auskunftei speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. Die Auskunftei stellt den ihr angeschlossenen Unternehmen die Dateien nur zu Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.
(3) Der Käufer erhält auf Wunsch die Anschrift der Auskunfteien mit denen wir zusammenarbeiten.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, oder sich eine Lücke herausstellen, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Der unwirksame Teil oder die Lücke wird im Wege der Auslegung durch eine zulässige Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung bzw. der Lücke weitestgehend entspricht bzw. am ehesten zu dem gewünschten wirtschaftlichen Ergebnis führt. Sollte dies nicht möglich sein, so treten an die Stelle der unwirksamen Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 2014